Neue Nothilfe für die Banken

EZB stützt Anleihen finanzschwacher Länder

Die Europäische Zentralbank hat erstmals seit vier Monaten wieder auf dem Markt für Staatsanleihen eingegriffen. Außerdem sollen den Banken neue Kredite mit besonders langer Laufzeit bereitgestellt werden.

Von Hendrik Kafsack und Stefan Ruhkamp

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Weiterer Anleihenaufkauf: Zentralbankchef Jean-Claude Trichet gibt sich zur Euro-Rettung entschlossen.

05. August 2011 2011-08-05 08:00:00

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag nach einer Pause von vier Monaten erstmals wieder auf dem Markt für Staatsanleihen eingegriffen. Außerdem beschloss der Rat der EZB in Frankfurt, den Banken neue Kredite mit besonders langer Laufzeit bereitzustellen. Im Anschluss an die Sitzung des Rates, der den Leitzins mit 1,5 Prozent unverändert ließ, begründete EZB-Präsident Jean-Claude Trichet den abermaligen Kauf von Anleihen finanziell bedrohter Euroländer damit, dass die Wirkung der Geldpolitik gestört sei und gesichert werden müsse. Trichet erklärte allerdings nicht, worin diese Störung besteht.

Noch während Trichet sprach, begann die EZB mit Anleihekäufen. Anders als von vielen Händlern und Banken gefordert, kaufte sie allerdings keine spanischen und italienischen Staatsanleihen, obwohl sich die Finanzierungsbedingungen dieser beiden Staaten in den vergangenen Tagen drastisch verschlechtert hatten. Händler berichteten am Nachmittag, die EZB habe nur portugiesische und irische Anleihen gekauft. Trichet sagte, wenn der europäische Stabilisierungsfonds EFSF so weit sei, auf dem Anleihemarkt zu intervenieren, könne die EZB mit dem Kauf von Anleihen voraussichtlich aufhören.

Nachlassende wirtschaftliche Dynamik

Der Beschluss zum abermaligen Kauf von Staatsanleihen habe eine überwältigende Mehrheit im Rat gehabt, sei aber nicht einstimmig gewesen, sagte Trichet. Das lässt die Vermutung zu, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Kauf gestimmt hat. Sein Vorgänger Axel Weber hatte bei der Einführung des Kaufprogramms im Mai 2010 gegen die Entscheidung gewendet, wenngleich er dazu beigetragen haben soll, dass der Vorschlag damals überhaupt auf die Tagesordnung kam. Seitdem hat die EZB für Anleihen finanzschwacher Staaten gut 77 Milliarden Euro ausgegeben. Weidmann sowie der italienische Notenbankpräsident und künftige EZB-Präsident Mario Draghi haben ihren Urlaub unterbrochen, um an der Ratssitzung teilzunehmen. Der Rat beschloss einstimmig, dass die volle Zuteilung aller Gebote der Banken bei den längerfristigen Finanzierungsgeschäften der EZB um weitere drei Monate bis mindestens Ende dieses Jahres verlängert wird. Seit Beginn der Finanzkrise dürfen die Banken sich zum Leitzins so viel Geld leihen, wie sie wünschen. Mit dieser Vollzuteilung wird auch im August ein weiteres Geschäft mit sechs Monaten Laufzeit angeboten.

Trichet betonte in seiner Analyse die Inflationsrisiken, die sehr aufmerksam beobachtet werden müssten. Er wies jedoch auch auf die nachlassende wirtschaftliche Dynamik hin. Die EZB habe den Eindruck erweckt, dass weitere Leitzinserhöhungen notwendig seien, heißt es in einem Kommentar der Commerzbank. Allerdings werde sie wohl sofort von Zinserhöhungen absehen, wenn die Staatsschuldenkrise eskaliere.

Nachdenken über die Stabilität des Euroraums

Für Verwirrung sorgte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Schreiben an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten. Darin fordert er sie nicht nur dazu auf, die Beschlüsse des Gipfeltreffens am 21. Juli zur flexibleren Nutzung der Mittel des Euro-Krisenfonds EFSF ohne Verzögerung umzusetzen. Zudem regte er eine abermalige Debatte über den Fonds an. Es gehe um eine rasche Neubewertung aller damit im Zusammenhang stehenden Elemente. Die Märkte seien nicht überzeugt, dass „wir die angemessenen Schritte unternehmen, um die Krise zu beenden“. Grund dafür sei die „undisziplinierte“ Vermittlung, die Komplexität und die Unvollständigkeit der Beschlüsse vom 21. Juli. Die Sprecherin Barrosos sah sich am Donnerstag außerstande, zu erklären, was Barroso genau fordert.

Das Bundesfinanzministerium hat Überlegungen der EU-Kommission zu einer abermaligen Reform der EFSF zurückgewiesen. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin. „Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden. Wenn er eine Neubewertung aller Elemente fordere, heiße das eben das, sagte sie. Das beinhalte aber auch den Umfang des Fonds, der bisher 440 Milliarden Euro beträgt. Das wiederum habe keinen Bezug zur Lage in Italien oder Spanien, sondern sei Teil eines größeren Nachdenkens über die Stabilität des Euroraums.

Sarkozy kündigt Telefonkonferenz mit Merkel über Finanzmärkte an

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte für Freitag eine Telefonkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage an den Finanzmärkten an. Auch der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero werde teilnehmen, teilte Sarkozys Büro am Donnerstagabend mit. Der Präsident hatte zuvor mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet gesprochen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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